Dass die Landeshauptstadt Schwerin noch immer keinen Integrationsbeirat hat, ist beschämend und mittlerweile auch rechtswidrig. Das ist ein völlig falsches Signal an Menschen mit Migrationshintergrund und die Wirtschaft. Investoren werden sich überlegen, ob sie sich in einer Stadt ansiedeln, in der notwendige Fach- und Arbeitskräfte nicht willkommen sind. Wir müssen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Chance geben, die Stadtgesellschaft aktiv mitzugestalten.
Worum geht es?
In Schwerin leben mehr als 11.000 Ausländerinnen und Ausländer aus gut 100 Nationen. Das ist etwa jeder zehnte Mensch, der in der Landeshauptstadt lebt. Viele von ihnen würden gerne bei gesellschaftlichen Themen mitreden. Dafür fehlt aber die notwendige Struktur.
Was ist der aktuelle Stand?
Geredet wird schon seit Jahren darüber. Gefordert wird so ein Beirat auch seit Jahren von diversen Vereinen. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung sollte der Integrationsbeirat bereits im Sommer in der Hauptsatzung verankert werden. Doch eine Mehrheit der Stadtvertretung, angeführt von CDU und AfD, stimmte in der ersten Sitzung der neuen Stadtvertretung nach der Kommunalwahl für eine Verschiebung.
Warum ist das so?
Bereits Anfang 2024 wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf für den Beirat vorzulegen. Dieser sollte ein Rede- und Vorschlagsrecht in der Stadtvertreung und ihren Gremien erhalten. Seine Aufgabe ist es, die Stadtvertretung zu beraten. Diese Satzung wurde jetzt abgelehnt. Das ist rechtswidrig.
Wie ging es weiter?
Eigentlich hätte der Beirat im Dezember in der Stadtvertretung in die Hauptsatzung aufgenommen werden sollen. Das hatte die CDU im Juli zugesagt, als es um die Wahl Sebastian Ehlers zum Stadtpräsidenten ging. Die CDU wollte die Aufnahme des Beirates in die Hauptsatzung an den Beschluss der für den Beirat notwendigen Satzung koppeln. Doch das Vorhaben ist jetzt wieder gescheitert. An einer Mehrheit aus CDU, AfD und Unabhängige Bürger.
Der Beirat muss kommen?
Ja, es geht bei diesem Beirat ebenso wenig um das "Ob" wie bei der zweiten Gemeinschaftsunterkunft. Dieser Beirat ist gesetzlich vorgeschrieben. Er sollte ähnlich wie der Seniorenbeirat und der Behindertenbeirat in der Hauptsatzung verankert werden.
Was sagt das aus?
Die Ablehnung ist fatal. Wir brauchen den Integrationsbeirat. Er erfragt bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte, was sie brauchen, damit sie sich gut integrieren und zugleich kann man die Kompetenzen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei der Integration nutzen. Nun ist der Beirat aber vom Tisch. Das wird Auswirkungen auf das Miteinander in der Stadt haben. Dabei brauchen wir Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Wie geht es nun weiter?
Wir bleiben dran und fordern weiter einen Integrationsbeirat. An dieser Stelle sind jetzt auch diejenigen Schwerinerinnen und Schweriner gefragt, denen es wichtig ist, in einer weltoffenen und vielfältigen Stadt zu leben. Auch sie müssen den Druck auf CDU und Unabhängige Bürger erhöhen, damit dieses Gremium endlich geschaffen wird.
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