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Konstituierung der Stadtvertretung mit Licht und Schatten

Aktualisiert: vor 5 Tagen

Ich komme gerade aus der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung, die länger gedauert hat, als wir es für möglich gehalten haben. Wir haben einen - in geheimer Wahl gewählten - Stadtpräsidenten: Das ist Sebastian Ehlers.


Wir haben eine Hauptsatzung, die Licht und Schatten hat. Ich kann hierzu sagen: Die Stadtvertretung wird in der Zukunft mit Elfer-Ausschüssen arbeiten. Das sind Ausschüsse, die zwar drei Sitze an die AfD vergeben, aber wir haben acht Demokratinnen und Demokraten in diesen Gremien und wenn die gut zusammenarbeiten, dürfen die drei AfD-Sitze kein Problem sein.


Wir haben auch noch die Erhöhung der Pauschalen für Mitglieder in Beiräten, die gesetzlich vorgeschrieben sind, beschlossen.


Was wir jedoch nicht beschlossen haben, und das betrübt mich sehr, ist die Gründung des Integrationsbeirates. Ich nehme hier die CDU-Fraktion beim Wort, die gesagt hat, sobald eine Satzung vorliegt, wird die Aufnahme in der Hauptsatzung nachgeholt.


Insgesamt zeigt diese Stadtvertretung, dass Demokratinnen und Demokraten gut zusammenarbeiten müssen, wenn wir in diesen Mehrheitsverhältnissen noch vernünftige Beschlüsse für diese Stadt treffen wollen.


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