Haushalt der Stadt Schwerin beschlossen, aber...
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- 24. März
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Schwerin hat einen Haushalt. Aber einen Haushalt, der nicht ausgeglichen ist. Wer glaubt, dass uns andere sagen, was wir zu tun und was wir zu lassen haben, der irrt. Wir werden über Einsparungen sprechen müssen: Beim kostenfreien Schülernahverkehr, bei Ataraxia, bei der Suchtberatung. Das ist sehr bitter. Wie das in der Stadtvertretung heute war, lest ihr hier.
Worum geht es?
Auch in der Märzsitzung der Stadtvertretung konnten die demokratischen Parteien sich nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt verständigen. Zu groß war die Angst, wegen Steuererhöhungen Menschen in die Fänge der AfD zu treiben. Das führt zu dem, wofür die AfD steht: zum Abbau staatlicher Leistungen.
Warum ist sparen nötig?
Wenn in einem Haushalt die Ausgaben dauerhaft größer sind als die Einnahmen, muss man sparen. Da Schwerin seine Einnahmemöglichkeiten ‒ anders als andere Städte ‒ nicht ausgeschöpft hat, muss die Stadt sich bei den sogenannten freiwilligen Leistungen einschränken.
Was bedeutet das konkret?
Für Einsparungen kommt zum Beispiel das kostenfreie Schülerticket in Betracht. Wenn eine Familie zwei Kinder hat, die das kostenfreie Schülerticket nutzen, spart die Familie durch das Ticket 840 Euro im Jahr. Das ist eine freiwillige Leistung. Wird sie gestrichen, bezahlt die Familie die Tickets wieder selbst.
Was steht noch im Feuer?
Freiwillige Leistungen sind zum Beispiel auch: die Förderung von Ataraxia, Schulsozialarbeit an jeder Schule, von Beratungsangeboten oder die Aufwandsentschädigung der freiwilligen Feuerwehr. Diese Leistungen sind nun nicht mehr sicher.
Wie wirkt sich das aus?
Keinen ausgeglichenen Haushalt zu haben, bedeutet, dass wir uns von Leistungen, die den Schwerinerinnen und Schwerinern gut getan haben, verabschieden müssen.
Was sagt die SPD-Fraktion?
Wir haben die Vorschläge der Verwaltung mitgetragen. Das ist uns nicht leicht gefallen, aber wir haben das gemacht. Weil der Schaden, der nun entsteht, für alle viel größer ist.
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