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Heute auf der Demo des Radentscheid Schwerin.

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Aktualisiert: 28. Juni 2021

Die Entscheidung des Innenministeriums zum Umgang mit den über 6.000 Bürgerstimmen kann ich nicht nachvollziehen. Es geht erst einmal darum, ob die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dürfen. Das nun zu verhindern, entfernt Bürger*innen und Politik voneinander und schürt Politikverdrossenheit.

Ich empfehle sowohl dem Radentscheid selbst als auch der Stadt Schwerin die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.




 
 
 

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