Manchmal braucht es Kompromisse in der Stadtpolitik

Wenn man mit den eigenen Vorstellungen nicht zu Lösungen kommt, sind Kompromisse wichtig. Die demokratischen Fraktionen haben eine Lösung gefunden, um wichtige Angebote in unserer Stadt weiterhin zu sichern oder zu ermöglichen: den kostenfreien Schülernahverkehr, Ataraxia, Entschädigungen für die Freiwilligen Feuerwehren, den Bau des Welterbezentrums und des Bürgerhauses in Lankow.

Dieser Kompromiss soll am kommenden Montag, 26. Mai, in der Stadtvertretung beschlossen werden.

Was ist bisher passiert?

Die Stadtvertretung hatte im März einen Haushalt beschlossen. Dieser war jedoch nicht ausgeglichen. Die demokratischen Fraktionen hatten keinen gemeinsamen Konsens gefunden. Zu groß war die Angst, wegen Steuererhöhungen Menschen zu verärgern. In der Konsequenz hätte das zum Abbau von freiwilligen staatlichen Leistungen geführt.

Was ist nun anders?

Schwerin muss auch weiterhin sparen. Aber jetzt gibt es einen Kompromiss der demokratischen Fraktionen, wichtige Angebote für die Menschen in Schwerin zu sichern. Dazu zählen etwa die Angebote der Kunst- und Musikschule Ataraxia, das kostenfreie Schülerticket von Klasse 5 bis 13 und auch die Aufwandsentschädigungen für die Freiwilligen Feuerwehren.

Sind die Angebote wichtig?

Ein klares Ja! Unser soziales Miteinander ist aktuell sehr angespannt. Soziale Teilhabe ist wichtig, um miteinander im Gespräch zu bleiben. Kultur- und Bildungsangebote dürfen gerade jetzt nicht abgebaut werden. Und unsere Feuerwehrleute riskieren für unsere Sicherheit ihr Leben. Das muss angemessen wertgeschätzt werden.

Ist das die beste Lösung?

Nein, es ist ein Kompromiss, aber besser als nichts. Als SPD-Stadtfraktion haben wir die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen schweren Herzens mitgetragen, um Strukturen zu sichern. Die jetzt gefundenen Einsparvorgaben werden wir trotzdem alle spüren.

Ist die Lösung langfristig?

Diese Lösung gilt erst einmal für dieses Jahr. Die Beratungen darüber, wie wir unsere Strukturen ab 2026 sichern, müssen wir ab sofort führen. Die SPD-Stadtfraktion steht hier für Gespräche bereit.